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13.07.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Widerspruchslose Rechtsverschiebung

AfD: Klare Abgrenzung zu Faschisten könnte auch »Gemäßigten« Politkarriere kosten

Gerd Wiegel

Björn Höckes beim Kyffhäuser-Treffen des »Flügels« vorgetragene scharfe Kritik an Parteivorstand und Schiedsgerichten der AfD hat zu öffentlichen Reaktionen zahlreicher Funktionsträger und prominenter Abgeordneter der Partei geführt. Die kaum verklausulierte Ankündigung Höckes, selbst für den Vorstand zu kandidieren, zielt recht deutlich auf die Person von Jörg Meuthen. Das rein machttaktisch begründete Bündnis des »Flügels« mit Meuthen ist zerbrochen, und ganz offensichtlich will Höcke die Führung der Partei neben Alexander Gauland oder besser noch zusammen mit dem Flügel-Koordinator Andreas Kalbitz aus Brandenburg übernehmen.

Ein Teil derer, die sich jetzt mit einer öffentlichen Stellungnahme gegen den Machtanspruch von Höcke verwahren, gehört jedoch selbst zu den aktiven Wegbereitern der immer weiteren Rechtsverschiebung der Partei. Jahr für Jahr ist Meuthen zum Kyffhäuser gepilgert und hat damit zur innerparteilichen Legitimierung der völkisch-faschis...

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