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12.07.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Paris hat Krach mit Trump

Digitalsteuer: Google, Amazon und Konsorten werden in Frankreich zur Kasse gebeten. Senat segnet das Vorhaben ab. Warnung aus Washington

Hansgeorg Hermann

Ungeachtet der unverhohlenen Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump hat der französische Senat das Digitalsteuergesetz der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag auf den Weg gebracht. Vor allem die »großen vier« des Internetgeschäfts, Google, Amazon, Facebook und Apple, die »GAFA«, sollen in Frankreich künftig zur Kasse gebeten werden und drei Prozent ihrer Milliardengewinne an den Fiskus abführen. Das Gesetz wird vorläufig bis 2022 gelten und soll danach mit den EU-Partnerländern neu diskutiert werden. Macron steht mit seinem Vorstoß derzeit alleine gegen die US-Administration, weil das ursprünglich auf EU-Ebene geplante Steuerpaket von einigen Mitgliedsländern abgelehnt wird.

Trump kündigte am Mittwoch eine Untersuchung gegen Frankreich an und drohte mit der Erhebung von Strafzöllen auf zahlreiche Produkte des Landes. Sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer ließ die Regierung in Paris wissen, dass sich das nun von der zweiten parla...

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