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12.07.2019 / Inland / Seite 2

»Faschismus ist Verbrechen, keine Meinung«

Neonazis planen Aufmarsch in Kassel am Jahrestag des Hitler-Attentats von 1944. Verbot seitens der Stadt noch nicht erhoben. Ein Gespräch mit Silvia Gingold

Gitta Düperthal

Die Dortmunder Neonaziorganisation »Die Rechte« plante am 20. Juli einen Aufmarsch durch Kassel. Die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten«, kurz VVN-BdA, forderte daraufhin die Stadtverwaltung auf, diesen zu untersagen. Am Mittwoch wurde mitgeteilt, die Verantwortlichen würden intensiv an einer Verbotsverfügung arbeiten. Ist das ein Erfolg?

Es ist zu befürchten, dass ein solches Verbot vor Gericht keinen Bestand haben wird, weil man sich auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit beruft. Wir sind aber der Überzeugung: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Vor zwei Wochen beteiligten sich 10.000 Bürger eines breiten Bündnisses von Institutionen und Organisationen an einer Kundgebung gegen rechte Gewalt anlässlich der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Verantwortliche Politikerinnen und Politiker haben ihre Abscheu gegen rechte Hetze zum Ausdruck gebracht und bet...

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