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11.07.2019 / Inland / Seite 1

Gutachten zeigt Chance für Athen auf

Bundestagsdienst schließt Reparationszahlungen der BRD für Griechenland nicht aus

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten das Nein der Bundesregierung zu Reparationsleistungen an Griechenland in Zweifel gezogen. Die Weigerung sei völkerrechtlich zwar vertretbar, »aber keineswegs zwingend«, heißt es in einem aktuellen Sachstandsbericht, den die Fraktion Die Linke in Auftrag gegeben hatte. Die Spezialisten für Völkerrecht des Bundestages regen darin eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag an, um für Rechtsklarheit zu sorgen. Polnische Ansprüche bestünden laut Gutachten definitiv keine mehr, was der Reparationsbeauftragte der rechten PiS-Regierung in Warschau am Mittwoch kritisierte. D...

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