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10.07.2019 / Inland / Seite 5

Arbeitsschutz ohne Kontrolle

Personalabbau in zuständigen Behörden. Europäischer Gerichtshof hatte genaue Arbeitszeiterfassung verlangt. Beschäftigte häufen Überstunden an

Bernd Müller

Überstunden gehören in Deutschland zum Alltag von Arbeitern und Angestellten, und die Debatte über eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes ist neu entbrannt. Dieses soll die Beschäftigten schützen, doch die Einhaltung wird nicht ausreichend kontrolliert.

Wie die Antwort der Bundesregierung vom 2. Juli auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt, war die Zahl der Kontrollen 2018 in neun der 16 Bundesländer im Vergleich zum Vorahr rückläufig. Über einen Zeitraum von fünf Jahren betraf dies sogar elf Länder.

»Der Schutz des Arbeitszeitgesetzes steht für die Beschäftigten nur auf dem Papier«, sagte am Montag die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Ferschl. Zu lange Arbeitszeiten würden die Beschäftigten krank machen, doch offensichtlich fehle der Regierung der politische Wille, die eigenen Gesetze auch durchzusetzen, so Ferschl.

Weniger Aufsicht

Laut der Regierungsantwort ist in acht Bundesländern die Zahl der Aufsichtsbeamten der...

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