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10.07.2019 / Inland / Seite 4

Geheimdienst warnt vor Abschiebegegnern

Hamburger »Verfassungsschutz« legt Bericht für 2018 vor: »Seebrücke«-Solidarität gilt als verdächtig

Kristian Stemmler

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni durch einen mutmaßlich rechten Täter geben sich der Inlandsgeheimdienst und seine Verbündeten in der Politik alle Mühe, ihre Blindheit auf dem rechten Auge vergessen zu machen. So kündigte Hamburgs Innenminister Andy Grote (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 die Aufstellung einer Spezialeinheit an. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) werde zunächst fünf Mitarbeiter einstellen, die »rechtsextremistische Aktivitäten« im Internet beobachten sollen.

»Wir wollen tiefer einsteigen, insbesondere in den Bereich der rechtsextremistischen Strukturen, Vernetzung, Aktivitäten im Internet«, erklärte der Senator einem Bericht des Hamburger Abendblatts vom Montag zufolge. »Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung, mit der wir aktuell zu tun haben.« Torsten Voß, Präsident des Hamburger LfV, widmete sich seinem Lieblingsthema, der »Entgrenz...

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