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06.07.2019 / Ansichten / Seite 8

Spekulanten freigekauft

Zehn Jahre »Bad Bank«-Gesetz

Simon Zeise

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. So lautete die Lehre aus der Finanzkrise von 2007. Vor zehn Jahren gab die Bundesregierung den Banken, die sich mit Subprime-Krediten verzockt hatten, die Absolution. Mit dem am 10. Juli 2009 verabschiedeten »Bad Bank«-Gesetz konnten die Geldhäuser ihre faulen Kredite aus der Bilanz streichen und in Zweckgesellschaften unterbringen – der Staat verbürgte sich dafür.

Die Bundeskanzlerin und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) waren sich sicher: »Mit diesem Prinzip gelingt es, die Risiken für den Staat und damit für den Steuerzahler gering zu halten.« Die Kosten für die Maßnahmen würden letztlich von den neuen Eigentümern übernommen – »der Staat entlässt sie nicht aus der Verantwortung«. Das freie Eigenkapital der Bank werde in Form von Krediten in die Realwirtschaft, in Investitionen und damit ...

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