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06.07.2019 / Inland / Seite 5

»Soziale« Klimarettung

Umweltministerium präsentiert wissenschaftliche Gutachten. Die Ärmsten könnten am Ende die Rechnung bekommen

Steffen Stierle

Am Freitag stellte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Berlin drei von ihr in Auftrag gegebene Gutachten zu einer »sozialverträglichen CO2-Steuer« vor. Mit von der Partie waren Vertreter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Mit den Vorschlägen der Wissenschaftler will die Ministerin im »Klimakabinett« vorpreschen. Schließlich hat die Debatte um eine Bepreisung von Schadstoffemissionen Konjunktur. Die Schülerbewegung »Fridays for Future« treibt den Berliner Politikbetrieb vor sich her, und die Rekordumfragewerte der Grünen nerven die Koalitionäre.

Laut Schulze schaffen die Gutachten »Transparenz über die Wirkung verschiedener Modelle«. Allerdings liegen die Modelle nah beieinander. Alle gehen von Szenarien aus, in denen 2020 mit einem Preis von 35 bis 40 Euro pro Tonne CO2 begonnen wird, der...

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