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04.07.2019 / Inland / Seite 2

»Länder sollten Haltung zeigen und nein sagen«

Grüne Verantwortung: Zustimmung im Bundesrat zu »Migrationspaket«. »Pro Asyl« kritisiert weitreichende Einschränkungen. Gespräch mit Bernd Mesovic

Gitta Düperthal

Das Asylbewerberleistungsgesetz und das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«, auch »Hau-ab-Gesetz« genannt, wurden erst durch den Bundestag und vergangenen Freitag durch den Bundesrat gepeitscht. Die derzeit umjubelten Grünen hätten hier intervenieren können. Was sagen Sie zum Abstimmungsverhalten?

Beim Asylbewerberleistungsgesetz war die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Dieses umstrittene Vorhaben der großen Koalition passierte die Länderkammer mit den Stimmen von Baden-Württemberg, regiert von einer Grünen-CDU-Koalition, und Hessen, regiert von »Schwarz-Grün«. Andere von den Grünen mitregierte Länder verweigerten ihre Unterstützung. Aber damit stand dieses Ergebnis mit Signalwirkung fest, das wir scharf kritisieren.

Wir stehen am Ende einer Reihe von Gesetzgebungsprozessen, die völlig überstürzt waren. Fristen für Stellungnahmen der zivilgesellschaftlichen Organisationen waren viel zu kurz. Schon im Bundestag fand die parlamentarische Debatte darüber nur ...

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