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01.07.2019 / Inland / Seite 5

»Mietendeckel« in Frage gestellt

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages wollen rechtliche Lücken bei Berliner Senatsbeschluss gefunden haben

Der in Berlin geplante sogenannte Mietendeckel ist nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages rechtlich fragwürdig. »Nach wohl herrschender Meinung wurde das Zivilrecht durch den Bund bereits so umfassend geregelt, dass für landesrechtliche Regelungen auf diesem Gebiet kaum mehr Möglichkeiten bestehen«, heißt es in dem Gutachten, aus dem die Deutsche Presseagentur (dpa) am Sonntag zitierte. »Die Regelungen des Mietpreisrechts sind daher grundsätzlich als abschließend anzusehen.«

»Die Möglichkeit eines generellen Verbots von Mieterhöhungen für einen bestimmten Zeitraum sieht das BGB nicht vor«, schreiben die Gutachter. Gleichzeitig wird eingeschränkt: »Eine Zuständigkeit der Länder für ein Verbot von ...

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