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28.06.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Wiederbelebte Leitkulturdebatte

Außerdem: junge Welt im Verfassungsschutzbericht 2018

Zur Bundestagsdebatte und Abstimmung zu Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht am Donnerstag erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Die Bundesregierung peitscht ihre nicht gründlich durchdachten Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht durchs Parlament. Dadurch macht sie sich mit ihrer wiederbelebten Leitkulturdebatte lächerlich und bestraft die deutschen IS-Kämpfer nicht so, wie sie es verdient haben. Sie versucht panisch, möglichst vielen deutschen IS-Kämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass zu entziehen. Damit entzieht sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung. Da dieser Gesetzentwurf keine Rückwirkung entfaltet, wird er gerade keine Lösung für bereits begangene Straftaten der IS Kämpfer bieten. Wenn sie für die Bestrafung der deutschen IS-Kämpfer ist, sollte sich die Bundesregierung für die Verurteilung vor einem internationalen Sondertribunal einset...

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