Bahn frei für Repression
Die Jagd auf Julian Assange markiert eine Zeitenwende: Journalisten werden auch im »liberalen« Westen zum Feind erklärt. Mit allen Konsequenzen
Jürgen HeiserIn den USA löste eine Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei gerade »einen Feuersturm der Kritik aus«, wie das Onlinemagazin Counterpunch berichtete. Alexandria Ocasio-Cortez hatte Anfang voriger Woche US-Haftanstalten für sogenannte illegale Einwanderer als »Konzentrationslager« bezeichnet. Richtete sich die folgende Kritik etwa gegen die Migrationspolitik der Regierung? Nein, weit gefehlt! Im Fadenkreuz stand Ocasio-Cortez, die es gewagt hatte, Dinge beim Namen zu nennen, und sich obendrein weigert, ihr Mandat niederzulegen, wie es ihre Gegner fordern.
Diese Vorgänge sind bezeichnend für die sich nicht nur in den USA verschärfende Verfolgung von allen, die öffentlich die gesellschaftlichen Verhältnisse kritisieren. Verfemt und verfolgt wird, wer in Medien berichtet, was Realität ist und Dokumente über kriminelle Machenschaften von Behörden und Unternehmen veröffentlicht. Im Brennpunkt dieser weltweiten Auseinandersetzung steht weiterhin der Wikil...
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