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25.06.2019 / Inland / Seite 5

Staat kürzt sich k. o.

Bundeshaushalt sieht Mindereinnahmen für alle Ressorts vor. Etatentwurf am Mittwoch im Kabinett

Simon Zeise

Die Bundesregierung hat Kürzungsrunden für den Bundeshaushalt eingeläutet. Die Ausgaben sollen mit 359,9 Milliarden Euro um 2,7 Milliarden Euro geringer ausfallen als in den Eckwerten vom März vorgesehen, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. Allen Ressorts stünden weniger Geld zur Verfügung.

Gesine Lötzsch (Die Linke), Obfrau im Haushaltsausschuss, sagte am Montag gegenüber jW: »Oberste Priorität ist für Finanzminister Scholz ein Etat ohne neue Schulden. Das ist keine sozialdemokratische, sondern eine neoliberale Forderung.« Ziel der Bundesregierung sei es, den Staat bis zur Handlungsunfähigkeit auszutrocknen, damit dann die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen als logische Folge erscheinen könne, so Lötzsch. Oberste Priorität müssten hingegen Investitionen in die Zukunft, wie mehr Geld für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz und öffentlichen Verkehr, haben. Insbesondere in gut ausgebildetes Personal müsse investiert werden. »Doc...

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