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22.06.2019 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)

Jede Menge Zeit für Nazimorde

Arnold Schölzel

Der hessische Verfassungsschutz hat Akten zur faschistischen Terrorbande NSU weggeschlossen – Sperrfrist 120 Jahre. Bei Nazimördern und ihren Helfern hat der bundesdeutsche Rechtsstaat seit seiner Gründung vor 70 Jahren jede Menge Zeit. Wird dennoch mal verurteilt und kommt es gar zu einer Freiheitsstrafe, fällt die dafür um so kürzer aus.

Vom Jahr 2134 als absurdem Ende der Aktenbunkerei erfuhr eine breitere Öffentlichkeit nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, bei dessen »Aufklärung« das hessische Landesamt für Verfassungsschutz eine Falschaussage an die andere reiht, eher nebenbei. Nun kommen Meldungen wie diese in der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag hinzu: »In Hessen, wo Walter Lübcke erschossen wurde, laufen allein 38 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen rechtsextremistischer Umtriebe.« Die Feststellung hindert die Autorin des Textes, Annette Ramelsberger, nicht, darüber den Titel »Die braune RAF« zu setzen. Sie war mit die erste,...

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