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21.06.2019 / Inland / Seite 4

McCarthy in Magdeburg

AfD in Sachsen-Anhalt scheitert vorerst mit Landtagsausschuss zum Bespitzeln politischer Gegner. Landes-CDU teils bereit für Koalition

Susan Bonath

Faschisten, angestachelt auch von der AfD, gewinnen Oberwasser. In der CDU sorgt das für Spaltung, aktuell in Sachsen-Anhalt. Dort wirbt CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas für eine Koalition mit der AfD, wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) am Donnerstag berichtete. Denn er wolle »das Soziale mit dem Nationalen wieder versöhnen«. Erst am Tag zuvor hatte die AfD beantragt, »Linksextremisten« durch einen Untersuchungsausschuss ausforschen zu lassen. Dazu zählte sie auch Gewerkschaften. Die CDU enthielt sich, noch gibt es das Gremium nicht. Der Vorstoß geht wohl vor das Landesverfassungsgericht.

Die Vorsitzende der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, ließ am Donnerstag von einem Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mitteilen, dass sie den Vorstoß einer Kooperation mit der AfD zurückweise. Es gelte, »was der Bundesparteitag beschlossen hat«, hieß es. Und der besagt, dass Bündnisse zwischen CDU und AfD auch auf Landesebene ausgeschlossen sind.

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