Tauziehen um Akten und Werte
Lübcke-Attentat: Geheimdienstdokumente gesperrt, Richtungsstreit in der Partei des Opfers
Claudia WangerinÜber den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gibt es doch noch eine Akte im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – die geheimdienstlichen Dokumente über den dringend tatverdächtigen Neonazi Stephan Ernst darf aber nur die hauseigene Datenschutzbeauftragte einsehen. Dies habe Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch im Zuge einer bis zum Abend dauernden Plenarsitzung des Landtags mitgeteilt, sagte der Abgeordnete Hermann Schaus (Die Linke) am Donnerstag gegenüber junge Welt.
Er hatte zuvor den Verdacht geäußert, die Akte sei rechtswidrig vernichtet worden. Nach Angaben des LfV...
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