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20.06.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Messen gelesen

»Rot-grün-rotes« Regierungsbündnis in Bremen steht bevor, Streitthemen gibt es nur am Rande

Kristian Stemmler

Man muss kein Prophet sein um vorherzusagen, dass Bremen demnächst von einer »rot-grün-roten« Koalition regiert wird. Alles spricht dafür, dass die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sich bei ihren Verhandlungen, die am Dienstag in die zweite Runde gingen und am 29. Juni mit der Vorlage eines Koalitionsvertrags abgeschlossen werden sollen, auf ein solches Bündnis einigen werden. Vor allem der Umstand, dass der größte Brocken bereits aus dem Weg geräumt war, bevor die 42 Unterhändler der Parteien ihre Gespräche begannen: die Forderung, die »Schuldenbremse« abzuschaffen.

Schon in den Sondierungsgesprächen hatte die Linkspartei diese Kröte geschluckt und signalisiert, dass sie das in Bundes- und Landesverfassung verankerte Verbot zur Aufnahme von neuen Schulden akzeptieren werde. Damit hat sie ihren eigenen Wahlkampf teilweise konterkariert. Denn die restriktive Finanzpolitik des »rot-grünen« Senats war im Wahlkampf ein Hauptkritikpunkt der li...

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