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18.06.2019 / Inland / Seite 8

»Es braucht auch in Sachsen eine Sicherheitsüberprüfung«

Polizei im Freistaat: Die Linke fordert Demokratisierung und Kontrolle angehender Beamter. Ein Gespräch mit Enrico Stange

Markus Bernhardt

Sie haben sich jüngst für eine Sicherheitsüberprüfung aller angehenden Polizeikräfte in Sachsen ausgesprochen. Warum haben Sie kein Vertrauen in die Beamtenanwärter?

Darum geht es nicht. Bekanntlich ist Kontrolle besser als Vertrauen. Die Polizei ist in besonderer Weise Träger des staatlichen Gewaltmonopols und hat entsprechende Befugnisse zu tiefen Grundrechtseingriffen. Da müssen sich Staat und Bürger auf diese Beamten verlassen können. Und weil sich zugleich Polizisten in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis befinden, sollten höhere Maßstäbe an die persönliche und charakterliche Eignung der Anwärterinnen und Anwärter angelegt werden. Es braucht daher endlich auch in Sachsen eine Sicherheitsüberprüfung wie in anderen Ländern. Bei einer solchen wird anhand von Erkenntnissen der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden und von eventuellen Eintragungen in Datenbanken auf die Eignung geschlossen.

Wenn man davon ausgeht, dass bei der Polizei ein Quersc...

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