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18.06.2019 / Ausland / Seite 2

»Wir brauchen den Druck aus der Gesellschaft«

Regierung in Spanien: Verhandlungen zwischen PSOE und Linksbündnis von entscheidender Bedeutung. Ein Gespräch mit Enrique Santiago Romero

Carmela Negrete

Nach den Wahlen vom 28. April sind Sie als Abgeordneter ins spanische Parlament eingezogen. Welche Themen sind für Sie die dringendsten?

Wir müssen die Kürzungen im Haushalt und die neoliberale Politik zurücknehmen, durch die soziale Rechte zerstört werden. Es gilt zu verhindern, dass die neue Regierung Spaniens unter Führung der Sozialdemokraten rechte Politik betreibt.

Deren Partei, die PSOE, hat mehrfach betont, nicht gemeinsam mit dem Linksbündnis Unidas Podemos regieren zu wollen. Wie gehen Sie damit um?

Die Verhandlungen über die Regierungsbildung haben erst angefangen. Wir wissen aber jetzt schon, dass die PSOE dazu tendiert, neoliberale Politik zu betreiben. Noch vor den Wahlen hatten wir im Parlament mit ihnen über einen Haushaltsentwurf verhandelt, in dem es um die Rücknahme der Kürzungsprogramme ging. Dann mussten wir erleben, dass die PSOE-Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez nur etwa zehn Prozent der Maßnahmen umgesetzt hat.

Die So...

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