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29.06.2019 / Ansichten / Seite 8

Deutschtümelnde Willkür

Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht

Ulla Jelpke

Deutsche mit einem Doppelpass sollen künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich einer Terrorgruppe wie dem »Islamischen Staat« anschließen. Dieser Beschluss der Regierungsmehrheit im Bundestag ist so heuchlerisch wie gefährlich. Heuchlerisch, weil die Bundesregierung von anderen Ländern regelmäßig die »Rücknahme« ihrer straffällig gewordenen Landsleute verlangt, aber jetzt selbst das Problem durch Ausbürgerung lösen will – obwohl sich die IS-Verbrecher ja meist in Deutschland radikalisiert haben. Gefährlich, weil damit nicht nur ihre Strafverfolgung hierzulande praktisch verunmöglicht wird, sondern auch wegen der Gesetzesbegründung, diese Leute hätten sich »von Deutschland abgewandt.«

Damit wird die Tür zu einer Praxis geöffnet, deutsche Staatsbürger, die aus Regierungssicht nicht...

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