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29.06.2019 / Inland / Seite 4

Im Verteidigermodus

Untersuchungsausschuss zu Berliner Terroranschlag: Vertreter der Bundesanwaltschaft rechtfertigt Abschiebung von Verdächtigem

Claudia Wangerin

Es klang streckenweise wie ein Verteidigerplädoyer, als Helmut Grauer, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, über den Islamisten sprach, der am Vorabend des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz mit dem mutmaßlichen Attentäter gespeist hatte. Als »staatsanwaltschaftlicher Hauptsachbearbeiter« in diesem Fall hatte Grauer Anfang 2017 trotz laufender Ermittlungen der Abschiebung von Bilel Ben Ammar zugestimmt, weil die Indizien angeblich nicht ausreichten, um den Beschuldigten in Untersuchungshaft zu halten. Am Donnerstag musste Grauer als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 aussagen.

Die Abgeordneten befragten ihn deutlich intensiver, als Polizeibeamte nach Aktenlage im Januar 2017 Bilel Ben Ammar vernommen hatten. Der Tunesier sei gefragt worden, ob er Kenntnis von den Anschlagsplänen gehabt habe, so der Oberstaatsanwalt. Und: »Er hat dies eindeutig verneint.« Die Glaubwürdigkeit sei natürli...

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