Schwarzer Kanal
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29.06.2019 / Inland / Seite 2

Ja zu Krieg und Abschottung

Bundestag und Bundesrat nicken vor Sommerpause Gesetze ab

In ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause haben Bundestag und Bundesrat mehrere Weichenstellungen vorgenommen. Während am Freitag Hunderte Schülerinnen und Schüler der »Fridays for Future«-Bewegung unmittelbar vor dem Bundestag für mehr Klimaschutz demons­trierten, verlängerten die Abgeordneten die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Kosovo und im Libanon für jeweils ein Jahr.

Zeitgleich wurde im Bundesrat das sogenannte Migrationspaket der Bundesregierung durchgewinkt. Im Kern geht es darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so auszuweiten, dass mehr Menschen abgeschoben werden können. Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Möglichkeiten, Ausreisepflichtige vo...

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