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17.06.2019 / Politisches Buch / Seite 15

70 Jahre Grundgesetz: Neues Heft der Zeitschrift Marxistische Blätter

Arnold Schölzel

In einem Schwerpunkt und in einer Beilage, in der ein Text von Hermann Klenner (»Deutsche Verfassungsprobleme – Geschichte und Gegenwart«) aus dem Jahr 2009 neu veröffentlicht wird, befasst sich die Zweimonatszeitschrift Marxistische Blätter mit dem Jubiläum des Grundgesetzes, das am 23. Mai 1949 in Kraft trat. Überschrift: »Verteidigung einer Ruine«. So lautet auch der Titel des Beitrages von Klaus Wagener, der festhält, dass es die SPD/Grünen-Regierung war, »die nach 1998 sowohl mit dem ›Nie wieder Krieg!‹ der Nachkriegsära brach, als auch mit der Sozialstaatsverpflichtung der Verfassung«. Der nichtlegitimierte Krieg, der Bruch der Verfassung seien »Routine« geworden. In mehreren Beiträgen wird Max Reimann zitiert, der als KPD-Vorsitzender 1949 erklärte, seine Partei stimme zwar gegen das Grundgesetz, es werde jedoch der Tag kommen, »da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben«. Das Missverhältnis zwischen...

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