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17.06.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 2

Von wegen Exportstopp

BRD genehmigt Rüstungslieferungen an saudische Kriegsallianz

Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD hat die Bundesregierung zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni Rüstungslieferungen im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro an das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis im Jemen-Krieg genehmigt. Davon gingen 13 Waffenexporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 weitere für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

Die Bundesregierung erlaubte sogar zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, obwohl für das Land seit November ein kompletter Exportstopp gilt. Dabe...

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