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13.06.2019 / Ansichten / Seite 8

Reitender Bote

Justizfarce in Russland

Reinhard Lauterbach

Russlands Regierung hat die Affäre um den Reporter Iwan Golunow niedergeschlagen. Golunow kann es egal sein, wie er aus der Mühle der Justiz herausgekommen ist. Er hat Glück gehabt, und das sei ihm gegönnt. Aber die Sache stinkt auch im nachhinein.

Denn wer hat die Einstellung des Verfahrens verkündet? Der Innenminister. Ist er dafür zuständig? Nein. Wladimir Kolokolzew ist der Chef der Polizei und auf jeden Fall ein Mann der Exekutive. Man hat sich in Russland nicht einmal die Mühe gemacht, den bürokratischen Schein zu wahren und den Justizminister anzuweisen, die Ermittlungen gegen Golunow einstellen zu lassen. Und noch das hätte einen seltsamen Beigeschmack gehabt, einen Beigeschmack von Ignoranz der Gewaltenteilung. Denn eigentlich wäre das Moskauer Gericht, das den Hausarrest gegen Golunow verhängte, berufen gewesen, die Sanktionen gegen ihn aufzuheben, wenn es zu der Überzeugung gekommen wäre, dass an d...

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