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13.06.2019 / Ausland / Seite 6

Wahlkampf im Ungewissen

Ukrainische Parteien bereiten sich auf vorgezogene Neuwahlen vor. Gerichtsentscheidung steht noch aus

Reinhard Lauterbach

In der Ukraine bereitet sich die politische Klasse auf vorgezogene Neuwahlen am 21. Juli vor. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob sie überhaupt zu diesem Zeitpunkt stattfinden können. Denn die alte Koalition hat gegen den Erlass von Präsident Wolodimir Selenskij zur Auflösung des Parlaments vor dem Verfassungsgericht geklagt. Die »Volksfront« hatte zuvor die Koalition mit dem »Block Petro Poroschenko« aufgekündigt. Sie argumentiert, dass nun zunächst das alte Parlament versuchen müsse, eine neue Regierungsmehrheit zu finden, und während dieser Zeit dürfe es nicht aufgelöst werden. Am Dienstag begann die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht, und aus einigen gereizten Wortwechseln zwischen den Juristen Selenskijs und den Richtern kann man ablesen, dass dieses Verfahren für den Präsidenten kein Spaziergang werden wird. Insbesondere beschwerten sich die Richter darüber, dass ihnen Berater des Präsidenten in öffentlichen Äußerungen Fristen für ihr...

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