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11.06.2019 / Inland / Seite 5

Steuergeschenke für Konzerne

Regierung verständigt sich auf »Unternehmensstärkungsgesetz«. »Wahre SPD« an Kapitalseite

Die SPD steht fest an der Seite des Kapitals. Eine Initiative mit Nordrhein-Westfalens ehemaligem Bauminister Michael Groschek stellt sich unter dem Namen »Die wahre SPD« gegen einen Linksruck bei den Sozialdemokraten. »Uns eint der Wille zu verhindern, dass auf dem nächsten Bundesparteitag nur über Linksaußen gestürmt wird«, sagte der frühere SPD-Landesvorsitzende am Sonntag gegenüber faz.net. Nach Angaben Groscheks hätten sich unter anderem mehrere Bürgermeister, Geschäftsführer, ehemalige Wirtschaftsminister und Bundestagsabgeordnete angeschlossen, heißt es in dem Bericht. Die SPD müsse immer für ökonomische Vernunft stehen. »Wir brauchen den wirtschaftlichen Erfolg, um die enormen Herausforderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung finanzieren zu können.« Die SPD müsse ihre industriepolitische Kompetenz zur Profilierung nutzen und keinesfalls die Grünen oder die Linkspartei imitieren.

In der Regierung setzen die Sozialdemokraten fl...

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