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11.06.2019 / Inland / Seite 5

»Sozialpartner« verpflichten

Bundesrat spricht sich für Stärkung der Tarifautonomie aus. Regierung soll allgemeinverbindliche Standards setzen

Bernd Müller

Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Tarifautonomie zu stärken. Tarifverträge seien die Basis der sozialen Marktwirtschaft, hieß es in der am Freitag gefassten Entschließung. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in einem ersten Schritt »eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung« zu erarbeiten, die den Prinzipien der durch die Verfassung geschützten Tarifautonomie gerecht werde.

In einem zweiten Schritt solle die Bundesregierung die Strategie mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden diskutieren und Vorschläge für eine entsprechende Gesetzesreform vorlegen. Ein Schwerpunkt solle auf das Verfahren gelegt werden, mit dem Tarifverträge als allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), begrüßte am Freitag in Berlin die Entschließung. Es sei richtig, »dass der Bundesrat den Arbeitgebern jetzt die rote Karte zeigt«. Es müsse leichter möglich sein, Tarifverträge für ...

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