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07.06.2019 / Inland / Seite 8

»Sie handeln gesetzwidrig und müssten das wissen«

Wegen harmloser Plakate: Polizei behindert Antifaschisten auf Demos in Frankfurt am Main. Ein Gespräch mit David Paenson

Gitta Düperthal

Aktuell gibt es eine Debatte um ein von der Polizei beschlagnahmtes Plakat, das Sie Ende Mai bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung für die Europawahl in Frankfurt am Main zeigten. Zu sehen ist darauf unter der Überschrift »Nie wieder« der AfD-Politiker Björn Höcke mit ausgestrecktem rechtem Arm. Was passierte damals?

Bevor wir mit unserer Kundgebung vor dem Volkshaus im Stadtteil Enkheim beginnen konnten, intervenierte die Polizei. Sie beschlagnahmte besagtes Plakat, das wir von »Aufstehen gegen Rassismus« übrigens seit zwei Jahren bundesweit bei Protesten gegen die AfD zeigen. Und sie stellten Fahnen »sicher«, auf denen ein Hakenkreuz zu sehen ist, das in einer Mülltonne landet.

Wie rechtfertigten die Polizisten ihr Vorgehen?

Die fast possenhafte Begründung nach der Beschlagnahme des Anti-Höcke-Plakats lautete mir gegenüber: Sie würden es zu meinem Schutz tun, damit ich keine Scherereien mit der AfD bekäme. Aus meiner Sicht ist das Zensur. Zweite Be...

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