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06.06.2019 / Inland / Seite 4

Linke Wahrnehmungsstörungen

Brandenburger Linkspartei: Landesamt für Verfassungsschutz soll ausgebaut werden

Lenny Reimann

Am 1. September finden in Brandenburg Landtagswahlen statt. Einer gerade durchgeführten Umfrage zufolge verlöre die noch amtierende Landesregierung aus SPD und Linkspartei ihre bisherige Mehrheit.

Vor allem Politikerinnen und Politiker der Linkspartei fürchten einen Machtverlust und warnen gebetsmühlenartig vor einer rechten Mehrheit infolge der Landtagswahl. Aufgrund des Wahlkampfes in Brandenburg, Sachsen und Thüringen soll öffentliche Kritik an der Politik der Landesverbände möglichst gänzlich unterbleiben. Allerdings sollte der logische und zugleich auch banale Grundsatz, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln, auch für die Brandenburger Linke gelten.

Wenn der dortige Landesverband in den Entwurf seines Wahlprogramms, das am 15. Juni in Schönefeld verabschiedet werden soll, schreibt, dass die Linke »den Rechtsstaat stärken« will, macht das nicht nur wegen der im März 2019 erfolgten Zustimmung der »demokratischen Sozialisten« zum repressiven Brandenb...

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