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05.06.2019 / Ausland / Seite 7

Krach in Prag

Regierungschef unter Verdacht: Vertraulicher Bericht der EU-Kommission legt Interessenkonflikt nahe

Matthias István Köhler

Die Regierung in Tschechien gerät immer stärker unter Druck. Die Sozialdemokraten – in der Koalition der kleine Partner – sind heillos zerstritten. Bei den EU-Wahlen fielen sie um über zehn Prozentpunkte auf knapp vier Prozent und blieben damit ohne Mandat. Schwerer noch aber belastet die Regierung in Prag ein von Medien veröffentlichter, vertraulicher Bericht der EU-Kommission, laut dem ein Interessenkonflikt zwischen politischem Amt von Ministerpräsident Andrej Babis und seinen Geschäftsaktivitäten bestehe. Für den gestrigen Abend wurde eine Demonstration mit über tausend Teilnehmern in Prag erwartet. Am Montag musste der Milliardär und Gründer der rechten Partei ANO die Forderung der Opposition zurückweisen, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.

Die Prager Zeitung Hospodarske noviny hatte den Fall Ende der vergangenen Woche publik gemacht. Unter Berufung auf tschechische Regierungskreise zitierte sie aus dem internen Dokument, zu dem sich die EU...

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