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04.06.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Neoliberaler Reset

Neuer Präsident der Ukraine will dort ansetzen, wo »Reformer« 2016 gescheitert sind. Selenskij bekennt sich zur »Kooperation« mit IWF

Reinhard Lauterbach

Die ersten Personalentscheidungen des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij auf wirtschaftspolitischem Gebiet lassen Kontinuität erkennen. Und zwar eine der »Radikalreformen«, die Ökonomen aus Georgien und dem Baltikum in den ersten beiden Jahren nach dem sogenannten Euromaidan in der Ukraine umzusetzen versucht haben. Sie zielten auf die Umwandlung der Volkswirtschaft mit einem »verschlankten« Staatsapparat ab, der für Investoren die Transaktionskosten senken würde. Doch die Ökonomentruppe scheiterte im ersten Anlauf am Widerstand der örtlichen Oligarchie. Die westlichen Sponsoren des Landes ließen sich diesen Widerstand als Preis für die geopolitische Umpolung der Ukraine letztlich gefallen. Die »jungen Reformer« verabschiedeten sich damals nach und nach aus der Ukraine und klagten über die Behinderung ihres »Kampfes gegen die Korruption«.

Jetzt wagen etliche von ihnen einen neuen Anlauf. Einige, so der in Schweden zum Banker ausgebildete L...

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