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01.06.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Angriff auf die Pressefreiheit

Die Gewerkschaft Verdi kritisierte am Freitag die Pläne des Bundesinnenministeriums, Geheimdiensten künftig einfacher das digitale Ausspähen von Redaktionen zu ermöglichen:

»Das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sägt an einem Grundpfeiler der Pressefreiheit, dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten als Berufsgeheimnisträgern. Die Pläne gehören sofort vollständig ad acta gelegt. Wenn Redaktionen ohne überhaupt nennenswerte Hürden digital ausgespäht werden dürften, wird damit der Quellenschutz ausgehöhlt. Aber ohne Quellenschutz ist keine kritische Berichterstattung möglich, die Missstände aufdeckt und damit einen unerlässlichen Beitrag zum Erhalt von Recht und Demokratie leistet«, sagte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Statt dessen ist eine Stärkung der Pressefreiheit, nicht ihre Aushöhlung nötig. So müssen Medienschaffende etwa größere Befugnisse erhalten, um zu erfahren, was die Verfassungsschutzämter an Informat...

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