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01.06.2019 / Inland / Seite 5

Koalitionszoff über Kohleausstieg

Widerstand in der Union gegen Strukturhilfen für betroffene Regionen

In der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg bis 2038 und die Strukturhilfen für die Kohleregionen. Eine Gruppe von fünf Unionsabgeordneten stellte sich gegen die milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen. Keiner der fünf Abgeordneten kommt aus den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, für die der Bund Fördergelder plant.

CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin: »Die Verteilung von Milliardensteuergeld mit der Gießkanne auf die betroffenen Regionen wird dort keine blühenden Landschaften schaffen. Es ist unsere verdammte Pflicht, mit dem sauer verdienten Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam und überlegt umzugehen.« Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer betonte: »Die Empfehlungen der Kohlekommission sind als solche nicht bindend. Sie weisen in die falsche Richtung,...

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