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01.06.2019 / Inland / Seite 5

Nützlich für den Markt?

Bundestag hört Sachverständige zum Einwanderungs- und Abschiebegesetz. Regierung möchte Migranten nach Zweckmäßigkeit bewerten

Susan Bonath

Die »Guten« ins Töpfchen, die »Schlechten« ins Kröpfchen: Mit zwei neuen Gesetzen will die Bundesregierung gut ausgebildete Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland holen und jene, die dem Markt weniger nützen, rabiater abschieben. Am kommenden Montag wird der Innenausschuss im Bundestag Sachverständige zu den Entwürfen zum Einwanderungsgesetz und »zur Durchsetzung der Ausreisepflicht« anhören. Darunter sind unter anderem Vertreter der Bundesagentur für Arbeit (BA), des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Deutschen Landkreistags.

Zum Einwanderungsgesetz hat die Linksfraktion zwei Anträge vorgelegt. Der Regierungsentwurf sei »einseitig auf die Interessen der deutschen Wirtschaft ausgerichtet« und werde »menschenrechtlichen, humanitären und integrationspolitischen Anforderungen nicht gerecht«, rügt sie darin. Die Öffnung des Arbeitsmarktes sei zwar richtig, müsse aber allen »gute Arbeit« bringen. Die Regier...

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