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01.06.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

»Uneingeschränkt« für Israel

Beschluss mit Folgen: Bundestag ächtet Solidarität mit palästinensischem Widerstand gegen die Besatzungspolitik

Knut Mellenthin

Selten schien die deutsche Volksvertretung so einig wie am 17. Mai, als alle im Parlament vertretenen Parteien sich zur »uneingeschränkten Solidarität« mit Israel bekannten und die internationale Boykott-Bewegung gegen die seit 52 Jahren praktizierte Besatzungspolitik verurteilten. Trotzdem standen drei verschiedene Anträge zur Abstimmung: eine gemeinsame Vorlage von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP, ein noch schärferer Text der AfD und drittens ein profilloser Schnells...

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