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01.06.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

»Uneingeschränkt« für Israel

Beschluss mit Folgen: Bundestag ächtet Solidarität mit palästinensischem Widerstand gegen die Besatzungspolitik

Knut Mellenthin

Selten schien die deutsche Volksvertretung so einig wie am 17. Mai, als alle im Parlament vertretenen Parteien sich zur »uneingeschränkten Solidarität« mit Israel bekannten und die internationale Boykott-Bewegung gegen die seit 52 Jahren praktizierte Besatzungspolitik verurteilten. Trotzdem standen drei verschiedene Anträge zur Abstimmung: eine gemeinsame Vorlage von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP, ein noch schärferer Text der AfD und drittens ein profilloser Schnellschuss der Partei Die Linke, der erst zwei Tage vor der Sitzung zustande gekommen war. Die Anträge der AfD und der Linken wurden jeweils nur von der eigenen Fraktion unterstützt. Bei der Abstimmung über die gemeinsame Vorlage der vier anderen Parteien enthielt sich die AfD. Die Grünen-Abgeordneten stimmten mehrheitlich zu, einige enthielten sich, und manche votierten sogar dagegen. Die Linken lehnten den Mehrheitsantrag überwiegend ab, doch einige ihrer Parlamentarier wählten die mildere Form de...

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