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01.06.2019 / Inland / Seite 2

Appell an Abgeordnete

22 Organisationen fordern Nein zur Verschärfung des Abschieberechts

Am kommenden Montag soll der Innenausschuss des Bundestages zur öffentlichen Anhörung für ein »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« zusammentreten. Zuvor haben sich 22 Organisationen gegen die geplanten Verschärfungen im Abschieberecht ausgesprochen. In einem offenen Brief werden die Abgeordneten aufgefordert, das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« genannte Vorhaben nicht zu verabschieden.

Das Bundesinnenministerium (BMI) beabsichtigt unter anderem, von Abschiebung Bedrohte in regulären Gefängnissen unterbringen zu lassen. Wem die Angabe falscher Informationen nachgewiesen wird, der soll zudem nur noch als »Person mit ungeklärter Identität« geduldet werd...

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