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28.05.2019 / Inland / Seite 8

»Landesregierung verteidigt die ›Freiheit‹ der Industrie«

NRW: CDU und FDP wollen Hochschulgesetz novellieren und Zivilklausel abschaffen. Ein Gespräch mit Felix Massenbach

Ralf Wurzbacher

Nordrhein-Westfalens Landesregierung will im Rahmen der Novellierung des Hochschulgesetzes die erst 2014 eingeführte Zivilklausel wieder abschaffen. Diese verpflichtet die Landeshochschulen darauf, »ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt« zu leisten. Wie begründen CDU und FDP den Schritt?

Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen behauptet, die Zivilklausel sei ein »zentralistisches Ins­trument« und eine »bürokratische Vorgabe«. Richtig hingegen ist, dass sie 2014 von Studierenden und kritischen Wissenschaftlern aus den Hochschulen heraus erkämpft worden ist, um damit den Anspruch gesellschaftlich verantwortlicher Wissenschaft gegen die geistige Einengung der »unternehmerischen Hochschule« auf die Tagesordnung zu setzen. Es gilt, die intellektuellen Bemühungen auf die Humanisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Menschen zu lenken und über die Verursacher von organisierter Umweltzerstörung, Armut und Krie...

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