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27.05.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Neonaziangriff im Wahlkampf in Dahme-Spree

Außerdem: Unwürdige Zustände in griechischen Flüchtlingslagern

Der Kreisvorstand der Vereinigung Verfolgte des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Dahme-Spree teilte am Freitag abend per Presseerklärung mit: Neonaziangriff im Wahlkampf!

Wir berichteten am 9. Mai von der Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung. Wir erinnerten, dass das Bundesverfassungsgericht die Hetzkampagne der Partei (Slogan: »Migration tötet«) zum Wahlkampf als volksverhetzend eingestuft und den Eilantrag der NPD, ihren Wahlwerbespot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu senden, abgelehnt hatte. Auch wurde die NPD aufgefordert, derartige Plakate abzunehmen. Nur: Dies wird nicht durchgesetzt. (…)

Mario Berríos Miranda, Mitglied des Kreisvorstandes der Vereinigung Verfolgte des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Dahme-Spree und Mitglied der DKP, hatte bereits am 9. Mai Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die NPD erstattet, weil im Kreisgebiet Dahme-Spree und darüber hinaus noch immer NPD-Plakate mit faschistis...

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