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25.05.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

»Im Rathaus gab es eine Mieterhöhungsmehrheit«

Freiburger DGB hat Wohnungspolitik als wichtigen Wahlprüfstein. Ein Gespräch mit Werner Siebler

Gitta Düperthal

Im Zuge der Europawahl an diesem Sonntag wählen die Freiburger auch Gemeinderat und Ortschaftsräte. Die prekäre Wohnsituation ärmerer Menschen ist eines der dringlichsten Themen. Welche Rolle spielen die Kommunalwahlen dabei?

Im Rathaus gab es eine Mieterhöhungsmehrheit. Deren Vertreter im Aufsichtsrat der zu 100 Prozent stadteigenen Freiburger Stadtbau (FSB) GmbH, die rund 9.000 Wohnungen bewirtschaftet, haben Erhöhungen stets durchgewinkt. Nachdem der parteilose Martin Horn bei der Oberbürgermeisterwahl 2018 ins Amt kam, wurde ein Mietmoratorium von 15 Monaten beschlossen: Bis Ende 2019 dürfen Mieten nicht erhöht werden; zumindest nicht für Bestandsmieter. Diesen Beschluss gab es nur, weil keine der Parteien als Mieterhöhungspartei in den Wahlkampf gehen wollte. Danach könnte es anders aussehen, eine rechte Mehrheit könnte sich für steigende Mieten starkmachen. Die Mehrheit im Aufsichtsrat der FSB und ein Teil des Gemeinderats sind der Ansicht, es gelte...

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