Gegründet 1947 Dienstag, 15. Oktober 2019, Nr. 239
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
25.05.2019 / Inland / Seite 4

Mehr staatliche Angriffe auf Grundrechte

Neun Organisationen legen aktuellen Report über Einschränkungen und Defizite vor

Markus Bernhardt

Er gilt gemeinhin als eine Art alternativer Verfassungsschutzbericht. Pünktlich zu den offiziellen Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes haben am Donnerstag neun Bürgerrechtsorganisationen ihren gemeinschaftlichen »Grundrechtereport 2019« vorgelegt. Dieser liste eine »Vielzahl von Beispielen« auf, die belegen, »wie in unserem Land verfassungsmäßige Grundrechte missachtet und eingeschränkt werden«, erklärte der Präsident der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi (Die Linke), in Karlsruhe, wo er den Bericht der Öffentlichkeit präsentierte. »Wir brauchen im Grundgesetz und in Europa einklagbare soziale Grundrechte, weil heute die immer tiefere soziale Spaltung in Deutschland, Europa und weltweit für immer größere Bevölkerungsgruppen Grundrechte beschneidet, zum Teil sogar ausschließt«, erklärte Gysi.

Aus dem vorliegenden Bericht geht hervor, dass Angriffe auf die Grundrechte hierzulande zunehmend vom Staat ausgehen. So beschr...

Artikel-Länge: 3205 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €