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08.03.2003 / Thema / Seite 2

Völkerrechtskonform?

jW dokumentiert Stellungnahme der Bundesregierung zur Klage der Opfer des Bombenangriffs auf die jugoslawische Stadt Varvarin (Auszüge)

* Mit Datum vom 19. Dezember 2002 reichten die Prozeßvertreter der Bundesrepublik beim Landgericht Bonn ihre Erwiderung auf die Klage von Opfern des NATO-Luftangriffs auf die jugoslawische Stadt Varvarin am 30. Mai 1999 ein (zur Klage siehe auch jW vom 18. September 2002). Wir dokumentieren die ersten Abschnitte dieses Textes.



In dem Rechtsstreit Milenkovic u.a. ./. Bundesrepublik Deutschland (1 O 361/02) dankt die Beklagte für die gewährte Fristverlängerung und legt nachfolgend die angekündigte Klageerwiderung vor. Es wird beantragt, 1. die Klage abzuweisen; 2. die Kosten des Verfahrens den Klägerinnen und Klägern aufzuerlegen; 3. hilfsweise, für den Verurteilungsfall, der Beklagten nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden.


I. Vorbemerkung


1. Die Beklagte bedauert aufrichtig, daß es bei der Zerstörung der Brücke von Varvarin im Mai 1999 zu Opfern unter der Zivilbevölkerung gekommen ist. Das damit verbunde...





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