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25.05.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Alternative für Vermieter

AfD nimmt in sächsischen Kommunen vor allem der CDU Stimmen ab. In Dresden will die Partei die städtische Wohnungsbaugesellschaft »liquidieren«

Steve Hollasky

Die AfD wird am Sonntag aller Voraussicht nach mit ihrem sächsischen Kommunalwahlergebnis zufrieden sein. Bei der Bundestagswahl 2017 lag die Partei mit 27 Prozent der Zweitstimmen, die sie im Freistaat auf sich vereinen konnte, knapp vor der im Land regierenden und seit Jahrzehnten in den Kommunen verankerten CDU, die 26,9 Prozent erhielt.

Ernüchternd ist das erwartbare Ergebnis auch, weil gerade die Kommunalwahlprogramme der AfD im Grunde ein verschärfter Angriff auf den Lebensstandard all derjenigen sind, die unter steigenden Mieten, der katastrophalen Situation in der Pflege und in den Krankenhäusern, also unter den Auswirkungen neoliberaler Politik in den Kommunen, zu leiden haben. Außerdem drohen über das Ticket der AfD Abgeordnete in Stadt- und Gemeinderäte einzuziehen, die Verbindungen zu neonazistischen Kreisen hatten oder haben.

Schaut man genauer hin, dann fällt auf, dass die AfD gerade im sächsischen Kommunalwahlkampf sehr darum bemüht ist, si...

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