Der Schwarze Kanal
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25.05.2019 / Inland / Seite 2

»So haben sie den Bruch unserer Partei riskiert«

Kreisverband von Die Linke in NRW beantragt Parteiausschluss von Brandenburger Landtagsabgeordneten. Ein Gespräch mit Ekkard Büdenbender

Markus Bernhardt

Der geschäftsführende Vorstand Ihres Kreisverbandes hat kürzlich den Parteiausschluss von Mitgliedern der Landtagsfraktion in Brandenburg beantragt, die für die dortigen Verschärfungen des Polizeigesetzes gestimmt haben. Was hat Sie zu diesem Schritt bewegt?

Wir haben seit der Gründung unserer Partei immer wieder darüber gestritten, wie radikal unsere Forderungen und Vorgehensweisen sein sollen und wie weit wir gemeinsam gehen. Diese Diskussionen haben uns politisch geprägt.

Es gibt einen Punkt, der auch immer wieder in unserem Programm deutlich wird: Die Partei positioniert sich auf der Seite derer, die für gleiche Rechte für alle kämpfen, und niemals auf der Seite derer, die anderen Menschen ihre grundlegenden Rechte auf ein Leben in Würde und Freiheit verweigern wollen. Und das in einer Gesellschaft, deren Antwort auf die zunehmende Schieflage in der Welt nicht Solidarität, sondern Ausgrenzung und Aufstockung der Militärausgaben ist. Auch im Inneren Eu...

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