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24.05.2019 / Ausland / Seite 7

Referendum in Bukarest

Rumänien: Neben EU-Wahl auch Volksbefragung zu Strafrechtsänderung. Brüssel droht mit Verfahren

Matthias István Köhler

Der Druck auf die sozialdemokratisch geführte Regierung in Rumänien wächst. Für die Wahlen zum EU-Parlament am Sonntag sagen ihr die letzten Umfragen einen Stimmenanteil von gerade mal knapp 21 Prozent voraus. Ihr Koalitionspartner, die Liberalen, kommt auf etwa zehn Prozent. Die größte Oppositionspartei, die liberalkonservative PNL, steht bei etwa 30 Prozent.

In dem Land, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt, sind die Bürger am Sonntag aber nicht nur aufgerufen zu entscheiden, wen sie nach Strasbourg entsenden wollen. In einem Referendum sollen sie sich außerdem zu den geplanten Veränderungen im Strafrecht äußern. Die »umstrittene Justizreform«, wie es gewöhnlich heißt, war auf Initiative der Regierung am 24. April vom Parlament beschlossen worden. In Kraft getreten ist sie aber bislang nicht. Staatspräsident Klaus Johannis, der sich mit der Regierung einen unerbittlichen Kleinkrieg liefert, weigert sich, das Gesetze...

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