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24.05.2019 / Inland / Seite 2

Wünsche ans Grundgesetz

Geheimdienstler fordern weitere Befugnisse. Linke für soziale Grundrechte

Die offiziellen Feierlichkeiten zu 70 Jahren BRD-Verfassung nahmen verschiedene Akteure zum Anlass, ihre Wünsche und Vorstellungen vorzutragen. So haben die Chefs der Inlandsgeheimdienste am Donnerstag weitere Befugnisse zur Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte gefordert. »Unsere Demokratie« müsse »auch im Cyberraum wehrhaft sein« sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, einem Bericht der Deutschen Presseagentur zufolge am Donnerstag bei einem Symposium in Hamburg. Als konkretes Beispiel nannte Haldenwang dem Bericht zufolge die »Quellen-TKÜ auf Endgeräten«.

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist eine geheimdienstliche Maßnahme, mit der auf Computern, Mobiltele...

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