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23.05.2019 / Inland / Seite 5

Heils schöne heile Welt

Bundesarbeitsminister will Grundrente mit Geld finanzieren, das er nicht hat und sicherlich nicht bekommt

Ralf Wurzbacher

Das nächste Wahldebakel vor Augen, zieht die SPD ihr letztes As aus dem Ärmel oder das, was sie dafür hält. Am Mittwoch stellte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Bundeskabinett seinen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente für Menschen vor, denen trotz lebenslanger Erwerbsarbeit Armut im Alter bevorsteht. Schon am Dienstag hatten Inhalte des von Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) vereinbarten Finanzierungsmodells in den Medien die Runde gemacht. Demnach sollen die Kosten mehrheitlich aus Steuermitteln gedeckt werden und nicht – wie anfangs angedacht – durch Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung.

Auf der Startseite des SPD-Internetportals knuddelt sich dafür ein betagtes Paar mit strahlenden Augen. Darunter prangt in großen Lettern: »Die neue Grundrente: Aus Respekt vor der Lebensleistung.« Unter Fragen zum Projekt lautet die allerletzte: »Wieso legen Sie das Konzept ausgerechnet jetzt vor der Europawahl vor?« Offenba...

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