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23.05.2019 / Inland / Seite 1

Ausnahme vom Rüstungsexportstopp

Bundesregierung räumt ein, Ausfuhren an Vereinigte Arabische Emirate fortzusetzen

Marc Bebenroth

Die Bundesregierung tut ihr möglichstes, um die Profite bundesdeutscher Rüstungsschmieden zu sichern. So hat das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Minister Peter Altmaier (CDU) entschieden, den im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (Zeilen 7075 bis 7079) angekündigten Rüstungsexportstopp für Ausfuhren an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, weiter aufzuweichen und für Geschäfte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Ausnahme zu machen.

Dies geht aus der junge Welt vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) hervor. Staatssekretär Ulrich Nußbaum...

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