Schwarzer Kanal
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21.05.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Landespolitiker sind gefragt

Jan Korte, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Die Linke, erklärte am Montag zur geplanten Polizeipräsenz auf dem »Fusion«-Festival:

Angesichts der seit Monaten laufenden Versuche, die »Fusion«, das größte alternative und unkommerzielle Musik- und Kulturfestival Europas, anlasslos zu überwachen und die Freiheit von Kunst und Kultur einzuschränken, hat man eher den Eindruck, man sei in Österreich und nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist extrem irritierend, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) diesem Treiben tatenlos zusieht. Offenbar läuft der Polizeiapparat, in dem Bürgerkriegsszenarien entworfen und sensible Daten der Veranstalter an verurteilte rechte Gewalttäter weitergeleitet werden, gerade völlig aus dem Ruder. Ich erwarte von einer Ministerpräsidentin, die gerne von der Stärkung der Demokratie spricht, dass sie endlich klar und unmissverständlich für die Kunst- und Kulturfreiheit Position bezieht und Lan...

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